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Sven Wolf
SPD

Frage an Sven Wolf von Naqeé Uvyovt bezüglich Bildung und Erziehung

09. März 2021 - 17:36

Sehr geerhter Herr Wolf,

ich arbeite als Lehrer an einer Schule im Bergischen Land. Wir setzen seit März 2020 »Microsoft teams« sowohl zur kollegiumsinternen als auch schülerweiten Kommunikation ein. Außerdem werden Aufgaben darüber gestellt und Videokonferenzen durchgeführt.

Der Dienst ist von den Datenschutzbeauftragten der Länder als nicht datenschutzkonform angesehen worden. In Berlin wird es unter der »roten« Ampel gelistet. Mike Kuketz (Experte für IT-Sicherheit, kuketz-blog.de) übt deutliche Kritik, vor allem auch weil selbst die »versprochenen« Sicherheiten nicht umgesetzt werden. Auch meine eigenen Prüfungen zeigen, dass jeder Aufruf entgegen der uns versprochenen Leistung über 100 Verbindungen zu us-amerikanischen Servern aufbaut und Daten außerhalb der EU mindestens übertragen werden. Spätestens seit dem Fall des Privacy Shield Abkommens im Sommer letzten Jahres gibt es m.W.n. auch keine rechtliche Grundlage mehr für eine solche Nutzung eines nicht EU Unternehmens.

Dennoch wird der Dienst an unserer und vielen anderen Schule weiterhin eingesetzt.
- Wie stehen Sie zum Einsatz solcher Produkte, deren Anbieter nicht unter EU-Recht fallen, um schüler- und lehrerbezogene Daten zu verarbeiten?
- Sehen Sie Alternativen, die Schulen in NRW -möglichst sofort- umsetzen sollten?
- Welche Rechte haben Schüler*innen, aber auch Lehrer*innen, Ihrer Ansicht nach, wenn Sie einer solchen Verarbeitung ihrer Daten nicht zustimmen wollen oder können – müssen diese mit Benachteiligungen leben?

Mit freundlichen Grüßen
André Hilbig

Frage von Naqeé Uvyovt
Antwort von Sven Wolf
21. April 2021 - 09:12
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Hilbig,

unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten teilen wir die Einschätzung der Datenschutzbeauftragten der Länder und bewerten die Verwendung des Programms „microsoft teams“ kritisch.
Die Schulpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion haben frühzeitig bei der Landesregierung darauf gedrungen, eigene digitale Plattformen für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. Die Plattform Logineo war erst viel später nutzbar als geplant. Hier ist viel verschleppt worden und das hat sich insbesondere in der Corona-Krise als Hindernis beim Distanzunterricht an vielen Orten des Landes gezeigt.
Wir fordern auch weiterhin, dass die Landesregierung endlich Logineo überarbeitet, um rechtssichern und datenkonformen (Distanz-)Unterricht an allen Schulen in NRW zu ermöglichen.
Auf mögliche Probleme bei der Verwendung von Logineo haben Schulpolitiker/innen der SPD-Landtagsfraktion auch z.B. in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12727, Antwort der Landesregierung 17/13257) hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Wolf