Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 23.10.2016

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

Antwort von Stefanie Brum
SPD
• 13.02.2016

(...) Auch hinsichtlich Projektarbeit, die in einem vorgesehenen zeitlichen Rahmen vor Ort beim Kunden erbracht werden soll, gelten jetzt schon spezielle Auslegungskriterien, die eine Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ermöglichen und die spezifischen Belange der Projektarbeit berücksichtigen. Ich möchte jetzt aber nicht in die juristische Beratung einsteigen. (...)

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