
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Mein Schreiben war leider nicht genau abgepasst. Geheimdienstmethoden sind noch etwas anderes. (...)

Kinderehen dürfen nicht legalisiert werden.

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

(...) Auch hinsichtlich Projektarbeit, die in einem vorgesehenen zeitlichen Rahmen vor Ort beim Kunden erbracht werden soll, gelten jetzt schon spezielle Auslegungskriterien, die eine Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ermöglichen und die spezifischen Belange der Projektarbeit berücksichtigen. Ich möchte jetzt aber nicht in die juristische Beratung einsteigen. (...)