Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.
Unserer langjähriger Parteivositzender Stefan Engel wurde sogar als Gefährder eingestuft. Dies mussten sie aber per Gerichtsbeschluss zurücknehmen.
Entsprechend trete ich auch heute entschieden für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden ein.
Die MLPD tritt für die Beseitigung dieser Ausbeutung ein. Dafür wiederum verteidigt sie die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten konsequent.
Wir wollen eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« statt einen intransparenten Inlandsgeheimdienst