Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Melanie H. • 02.02.2025
Weshalb haben Sie nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, obwohl Sie in einer anderen Frage antworteten, Migration nach klaren Regeln durchsetzen zu wollen?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 10.02.2025 von Jens Brandenburg FDP

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Frage von Isabel H. • 02.02.2025
Sehr geehrter Herr Jarzombek, Bei Abstimmung im Bundestag zum Thema “Zustrombegrenzungsgesetz” gestern sowie zum Entschließungsantrag “5 Punkte-Plan” im Bundestag haben Sie mit “ja” gestimmt. Warum?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 21.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen.

Frage von Konstantin H. • 02.02.2025
Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 11.02.2025 von Oliver Vogt CDU

Die CDU wird auch in einer zukünftigen Regierung keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen

Frage von Konstantin H. • 02.02.2025
Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.02.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Frage von Konstantin H. • 02.02.2025
Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 10.02.2025 von Stephan Mayer CSU

Es wird keinerlei Kooperation, Koalition, Zusammenarbeit oder wechselnde Mehrheiten mit der AfD geben – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kommenden Deutschen Bundestag.