In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht läuft derzeit, ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen. Die demokratischen Fraktionen im Bundestag tragen gemeinsam die Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden – ohne Beteiligung einer gesichert rechtsextremen Partei, die für Spaltung und Demokratiefeindlichkeit steht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Unterstützung. Die Petition finden Sie hier:
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre ermutigenden Worte und Ihre Unterstützung – das bedeutet uns viel. Wer das friedenspolitische Manifest unterstützen möchte, kann dies ganz konkret tun, durch Unterzeichnung der Petition unter:
Das friedenspolitische Manifest versteht sich zunächst als innerparteilicher Debattenbeitrag, der erfreulicherweise auch über Parteigrenzen hinaus auf breite Resonanz gestoßen ist.