In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht läuft derzeit, ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen. Die demokratischen Fraktionen im Bundestag tragen gemeinsam die Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden – ohne Beteiligung einer gesichert rechtsextremen Partei, die für Spaltung und Demokratiefeindlichkeit steht.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.
Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik