In Deutschland wird z.Z. die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird bei einer Abstimmung im Bundestag dies auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt?

In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich

Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.

Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.

Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.