Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 26.06.2025
Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler?
Lachend am Geländer
Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD

Bürgergeldempfänger sind in Deutschland krankenversichert, wobei die Beiträge in der Regel vom Jobcenter übernommen werden.

Frage von Mario T. • 25.06.2025
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie oder Ihre Partei unternommen, um Menschen im SGB XII-Bezug besserzustellen als Bürgergeldempfänger, wie von Ihnen öffentlich mehrfach angekündigt?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Eric C. • 25.06.2025
Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.07.2025 von Simone Borchardt CDU

GKV entlasten, Gerechtigkeit stärken: Bürgergeld-Beiträge müssen aus Steuern finanziert werden, nicht auf dem Rücken der arbeitenden Mitte!

Frage von Eric C. • 25.06.2025
Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 02.07.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.

Frage von Eric C. • 25.06.2025
Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.06.2025 von Christian Haase CDU

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern durch den Bundeshaushalt gefordert

Frage von Eric C. • 25.06.2025
Ist es gerecht das die Versicherten din der GKV die Kosten der Bürgergeldempfänger tragen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass der Bund höhere Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt. Wichtig ist mir außerdem zu betonen: Auch Bürgergeldbeziehende brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung.