Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.
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Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Die Feststellung, dass das Impfen schützt, ist keine Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, sondern eine politische oder wissenschaftliche Aussage.
Antwort ausstehend von Maria Stupka Tierschutzpartei
Antwort 27.01.2023 von Wiebke Esdar SPD
Liegt ein Verdacht auf einen Impfschaden vor, besteht die Möglichkeit Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens zu stellen.
Antwort 14.02.2023 von Joachim Herrmann CSU
Der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung muss gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den behandelnden Arzt unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden. Die Gesundheitsämter sind ihrerseits verpflichtet, einen gemeldeten Verdachtsfall an die zuständige Landesbehörde und pseudonymisiert an die zuständige Bundesoberbehörde – das PEI – zu melden.
Antwort 23.01.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Hate Speech geht es um menschenverachtenden Aussagen, in denen Einzelne oder Gruppen abgewertet werden.