Um prekäre Arbeit einzudämmen sollen auch bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Kettenbefristungen eingeschränkt werden.
(...) Gern verweisen wir Sie auf unsere Themenseiten (...)
(...) Damit die Altersrente finanzierbar bleibt und jeder die Möglichkeit bekommt, den Lebensstandard nach dem Arbeitsleben zu halten, müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge reformiert werden, ebenso wie die Anrechnung der privaten und gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter (...)
(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)
(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)