Antwort 22.07.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.06.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)
Antwort ausstehend von Markus Wagner AfD
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Antwort 18.03.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) Kurzum: Es gibt dutzende EU-Institutionen, die sich über alle EU-Staaten verteilen. Von einem Zentralismus kann deshalb aus meiner Sicht keine Rede sein. In dem Beitrag wird dafür plädiert, dass das Europäische Parlament seine Tätigkeit in Brüssel konzentrieren sollte. (...)
Antwort 28.01.2019 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Ausüben eines parlamentarischen Mandats ein Vollzeitjob ist, der keine normale Erwerbstätigkeit parallel zulässt. Gerade langjährige Mitglieder des Bundestages hätten somit keine Chance, sich auf anderem Wege eine Altersvorsorge aufzubauen. (...)