(...) Grundsätzlich setzen wir als CDU auf bezahlbare, innovative und klimafreundliche Lösungen, um die für jedermann sichtbaren Herausforderungen im Verkehrsbereich zu meistern. Dieser Devise folgend sprechen wir uns in Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen in der Tat für die Einführung einer regionalen "MetroTramAltona" aus. (...)
(...) um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. (...)
(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)
Der Hamburger Hafen steht vor gravierenden Veränderungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die mir nicht leichtfällt, zu beantworten. Ich (...)