Frage an Miriam Putz von Helga P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau P.,

um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. Bisher gilt noch eine Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB, nach der Vermieter*innen die Möglichkeit haben, Eigenbedarf anzumelden und selbst in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung - ohne behördliche Genehmigung - Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Auf diesem Weg müssen Mieter*innen dann häufig gegen ihren Willen ihre Wohnung aufgeben, weil sie ein ihnen zustehendes Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen können. Zum anderen ist es in meinen Augen wichtig, dass Ausschreibungen sich verstärkt an gemeinwohlorientierte BauträgerInnen, wie Genossenschaften und Stiftungen, richten und Gebote auf eine Miethöhe zu ermöglichen. Es sind nicht immer nur die Großinvestoren, an die Wohnraum überlassen werden muss. Der Fokus sollte sich bei den Vergaben wieder stärker auf Privateigentümer*innen und verantwortungsvolle Bauherrinnen richten. Schließlich ist von der Stadt zu prüfen, welche Grundstücke sie (wieder) ankauft und neu entwickelt. Parallel dazu sollte eine zweite, innovative städtische Wohnungsgesellschaft gegründet werden. Sie sprechen mit Ihrer Frage ein Thema an, dessen Auswirkung in Abhängigkeit der umgesetzten Maßnahmen in den kommenden Jahren wegweisend sein wird. Denn: Wie sich die Quartiere und Stadtteile in Hamburg entwickeln werden, ist entscheidend für den Charakter unserer Stadt. Hier gilt es die Vielfalt der Bevölkerung und die gewachsenen Nachbarschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten.

Herzliche Grüße
Miriam Putz