Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.
Was die Gesetzgebung betrifft, so habe ich im Juni 2021 die Verhandlungen über die EU-Asylagentur abgeschlossen. Die Verhandlungen dauerten sechs Jahre, und mit der endgültigen Einigung wurde das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine vollwertige Agentur mit erweitertem Mandat, Betrieb und technischer Unterstützung umgewandelt,
einschließlich Unterstützung bei Umsiedlungen und Neuansiedlungen.
(...) Nachdem viele dieser Menschen schon seit einem Jahr - teils deutlich länger – in menschenunwürdigen Bedingungen leben, sollte man ihnen einen Aufenthalt in der EU gewähren, unabhängig davon, ob sie verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind. (...)
(...) Da wir aber seit 2015 vergeblich auf eine solche Regelung warten, bin ich überzeugt, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land hier eine Führungsrolle übernehmen muss. (...)
Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Erstens muss man Griechenland helfen, materiell und personell. Zweitens muss man auch gegenüber der Türkei bereit sein, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Und drittens muss man gegenüber Russland Druck machen, damit nicht weiterhin Hunderttausende zu Flüchtlingen gebombt werden.
Natürlich werde ich mich wann und wie immer möglich dafür einsetzen, dass
dieses „Menschenschach“ ein Ende findet, jedoch ist mein Einflussbereich im
Gesamtkontext minimal, um dass ich Ihnen eine Lösung versprechen könnte.