Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 10.03.2022 von Tobias Hans CDU

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der sich auch auf das Saarland auswirkt, erschüttert uns alle zutiefst. 

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Hannah M. • 09.03.2022
Kürzlich wurde entschieden 100 Milliarden € für die Bundeswehr bereitzustellen. Wäre es nicht weitsichtiger in Gasbeförderungs-infrastrukturen mit zb Kanada oder Turkmenistan zu investieren?
Portrait von Detlef Müller
Antwort 13.07.2022 von Detlef Müller SPD

im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.