Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

schon heute gibt es eine Impfpflicht gegen Masern, die im übrigen vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.

Ich setze darauf, dass die scharfen und zielgerichteten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft Putin zum Einlenken bringen.

Ich stimme Ihnen zu: Die Klimakrise können wir nicht alleine bekämpfen. Wir können aber eine internationale Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf geeinigt, die internationale multilaterale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu stärken.

Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.

Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.

Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.