(...) Es gelten natürlich die Bestimmungen des Soldatengesetzes, aber Grundsätzlich kann der Soldat als Staatsbürger in Uniform in jeder demokratischen Partei aktiv sein. (...)
(...) die Antwort lautet: JA. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
gerne verweise ich für eine andere Sicht auf die Themen, auf die Informationsseiten des BMAS sowie der SPD-Bundestagsfraktion:
(...) Voraussetzung für einen Sitzungsabbruch ist demnach, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt und von der Sitzungsleitung formal festgestellt wird. Geschieht dies nicht, so wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 (BVerfGE 44, 308 ff.) beschäftigt. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)
