
Sitzungsgelder werden auf Basis von physischen Unterschriften im EP gezahlt. Dementsprechend erhalte ich im Homeoffice keine Sitzungsgelder.
Sitzungsgelder werden auf Basis von physischen Unterschriften im EP gezahlt. Dementsprechend erhalte ich im Homeoffice keine Sitzungsgelder.
(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)
Als Grüne ist es unser Ziel F-Gase aufgrund ihres enorm hohen Treibhausgaspotentials möglichst schnell zu verbieten, besonders in den Bereichen in denen es bereits technische Alternativen gibt.
Vielleicht vorab: zwischen CDU und AfD liegen Welten, ganz unabhängig von dem Ergebnis des Wahl-O-maten
(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)