Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 07.05.2020 von Damian Boeselager Volt

Die von Ihnen angesprochenen neuen EU-Einnahmequellen unterstütze ich explizit sehr. Sie haben einerseits den Vorteil, dass größere Mittel bereitstehen würden ohne nationale Haushalte übermäßig zu belasten. Sie bringen vor allem aber den Vorteil, dass die nationale Logik der Haushaltsfinanzierung durchbrochen wird, nach der sehr viele Regierungen zuerst darauf schauen, wie viel sie für nationale Zwecke zurückbekommen - anstatt gemeinsam in europäische Lösungen und Projekte zu investieren

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 28.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthielt viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 22.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 14.05.2020 von Katarina Barley SPD

(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)