Antwort 22.04.2020 von Gregor Gysi Die Linke
Beim Bundestag und bei der Bundesregierung wäre es ein Betrag, mit denen einigen geholfen werden könnte.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie sicherlich schon den Medien entnommen haben, wird die Anpassung der Diäten in diesem Jahr ausgesetzt.
Antwort 06.04.2020 von Lothar Binding SPD
Die Europäische Union muss nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen.
Antwort 13.07.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)
Antwort 14.04.2020 von Karl A. Lamers CDU
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)
Antwort 13.04.2020 von Florian Hahn CSU
(...) In der Corona-Krise ist Solidarität in Europa das Gebot der Stunde. Wir
werben für einen Dreiklang zum einen aus Mitteln des Europäischen
Rettungsfonds (ESM), zum anderen aus Krediten der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und Geldern aus der vorgeschlagenen
Arbeitslosenrückversicherung (SURE) (...)