Dr. Carsten Brodesser
Carsten Brodesser
CDU
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Frage von Heike R. •

Frage an Carsten Brodesser von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brodesser,
In der Corona-Krise hilft der Staat in bisher ungeahnter Dimensionen. Sind die Schulden von heute die Steuern/Abgaben von morgen?
Wie will der Staat diesen Schuldenberg abbauen?
Werden EU und deutscher Staat die Inflation anheizen, um Geld der Sparerinnen und Sparer zu "verbrennen" ?
Werden auch Rentnerinnen und Rentner abkassiert und uns dies dann als alternativlos verkauft?
Herr Brodesser,
Deutschland zahlt die horrende Summer von 0,39% des BIP an die EU
quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
Wirtschaftsweise sehen, aufgrund der Coronakrise, einen Einbruch unseres BIP um bis zu 5,4% !
quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article206892703/Corona-Deutschland-Wirtschaftsweise-fuerchten-Einbruch-um-bis-zu-5-4-Prozent.html
Es ist für mich und sicher alle Bürgerinnen und Bürger, denen man diese Zahlen ehrlich und transparent präsentieren sollte, absolut klar, dass mit sinkenden BIP auch unser Nettobeitrag an die EU sinken muss?
Ich denke, unsere Regierung wurde vom deutschen Volk gewählt, nicht von den europäischen Mitgliedsländern der EU ! Wieviel Netto, entsprechend des sinkenden BIP, werden wir prognostiziert weniger der EU überweisen? Sicher werden dazu bereits Berechnungen angestellt, oder?
Sollte, Ihrer Ansicht nach, die Regierung offen und transparent kommunizieren, wenn sie es erwägen sollte, trotz fallenden BIP noch mehr Netto in die EU zu zahlen und damit der deutsche Bürger noch mehr mit Steuer- und Abgabenerhöhung rechnen muss?
Oder sollte diese Thematik, den Populisten überlassen werden, da Merkel Transparenz scheut, so zumindest meine klare Überzeugung?

Heike Rogall

Dr. Carsten Brodesser
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Anfrage zum Thema „Finanzierung der Corona-Pandemie“ über das Portal Abgeordnetenwatch an mich herangetreten sind.

Die gegenwärtige Covid-19-Pandemie stellt unser gesamtes Land vor große Herausforderungen. Um den Menschen in unserem Land in dieser Extremsituation schnell helfen zu können, war es unausweichlich, uns von der schwarzen Null zu verabschieden. Wir werden nun einen verantwortungsvollen Weg finden, um diese Schulden wieder abzubauen. Keinesfalls wollen wir dabei unnötig die Inflation anheizen.

Leider ist es nicht möglich auf alle Ihre Fragen detailliert einzugehen. Daher möchte ich mich Ihrem drängendstem Thema zuwenden: dem finanziellen Beitrag Deutschlands an der Europäischen Union. Deutschland profitiert wie kein anderer europäischer Staat vom EU-Binnenmarkt. Aus einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass Deutschland jährliche Einkommensgewinne von etwa 86 Milliarden Euro durch die EU verzeichnen kann.

Der EU-Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Er ist ein Musterbeispiel für den freien Warenverkehr. Vom EU-Binnenmarkt profitieren derzeit Unternehmen und rund 500 Millionen Verbraucher. Im Durchschnitt steigerte der Binnenmarkt die Einkommen der EU-Bürger zuletzt jährlich um rund 840 Euro pro Person. Als Exportnation konnte Deutschland durch den Binnenmarkt das Pro-Kopf-Einkommen sogar um etwa 1046 Euro steigern. Damit verzeichnet Deutschland den höchsten Pro-Kopf-Zuwachs von allen EU-Staaten.

Der deutsche Beitrag von 0,39% des BIP ist somit nicht als einfache Zahlung zu sehen, sondern vielmehr als Investition.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser

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