Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu dieser Thematik habe ich mich ausführlich in einer abweichenden Erklärung gemäß § 31 GO-BT zum Jahressteuergesetz 2020 geäußer (...)

(...) Das Thema "Verlustverrechnung" war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Der besagte § 20 Abs. (...)

Finanzprodukte werden heute weltweit gehandelt und die verschiedenen regionalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten. Ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen begünstigt jedoch die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen und behindert die grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte („Kapitalmarktunion“).

(...) Bildung ist keine "soziale Wohltat". Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürgerschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bezahlt macht. Der Wohlstand der Zukunft ist davon abhängig, wie qualifiziert und nachgefragt die Arbeit der nächsten Generation sein wird. (...)

(...) Wir müssen das Wachstum im Osten gestalten, die Regionen, denen der Strukturwandel bevorsteht, alle Möglichkeiten geben, wirtschaftlich, sozial und kulturell einen Neuanfang zu wagen und das mit so wenig Hürden und mit so viel Unterstützung wie möglich. (...)

(...) Mit der CDU war es jedoch nicht möglich so attraktive Regelungen zu schaffen, die für die Lehrer*innen insgesamt besser und attraktiver, als die Verbeamtung gewesen wären. Vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels sind wir den oben dargestellten Kompromiss eingegangen. Langfristig wollen wir erreichen, dass bundesweit neue Lehrkräfte nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden. (...)