(...) Ich teile ihre Befürchtungen bezüglich des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Meine Fraktion hat bereits das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz kritisch begleitet und sich klar gegen weitere Überwachungsmaßnahmen dieser Art ausgesprochen. (...)
(...) Ich sehe das ein wenig anders: Die unzureichende Treffgenauigkeit des Systems und der massive Eingriff in die Privatheit stellen eine Gefahr dar. (...)
Ihre Ängste hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung teile ich dann, wenn nicht unser demokratischer Rechtsstaat, sondern ein privates Unternehmen Ihre persönlichen Gesichtsmerkmale nutzt
(...) Auch wenn ich durchaus großes Vertrauen in die Landes- und Bundespolizei habe, so ermöglicht diese Technologie doch der Übergang in einen Überwachungsstaat, den ich nicht will. (...)
(...) Soweit Sie die Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe ansprechen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade hierdurch vor allem auch Fluchtursachen bekämpft werden und diese Ausgaben im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen und insbesondere natürlich auch zum Zuschuss des Bundes für die Deutschen Renten, verschwindend gering sind. Zudem werden die Entwicklungshilfen auf Ihre Notwendigkeit hin regelmäßig überprüft. (...)
