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Christoph Bernstiel
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Frage von Jannik B. •

Frage an Christoph Bernstiel von Jannik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bernstiel,

Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler, sie diskriminiert Frauen und People of Colour und gefährdet die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Technisch möglich wäre das staatliche Erstellen von Bewegungsprofilen.

Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Wer sich im öffentlichen Raum ständig von einer intelligenten Kamera abgescannt und analysiert fühlt, verspürt einen Überwachungsdruck. Selbsteinschränkung und aufgezwungene „Konformität“ ist die Folge. In einer gesunden, pluralistischen Demokratie ist es aber wichtig, dass sich Menschen bei ihrer Meinungsbildung, individuellen Entfaltung und politischen Partizipation nicht beobachtet fühlen.

Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren.

Das Bewusstsein für die enormen Risiken für unsere demokratisch, freie Gesellschaft wächst. Deshalb bitte ich Sie:

Setzen Sie sich für ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit ein. Fördern Sie stattdessen ein wirksames Vorgehen gegen Anschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Wie ist Ihre Position zu automatisierter Gesichtserkennung?
Wie werden Sie stimmen, wenn der Bundestag über die Möglichkeit automatisierter Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit abstimmen soll?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Deutschland. Vorausschicken möchte ich, dass uns Ihre Frage bereits bekannt ist, da sie nahezu wortgleich mit verschiedenen öffentlichen Aufrufen und Schreiben ist.

Grundsätzlich stelle ich fest, dass Sie den erheblichen Mehrwert an Sicherheit, den "intelligente Kamerasysteme" bieten können, verkennen. Durch ihren Einsatz können Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und anschließend festgenommen werden. Selbstverständlich ist die aktuell bereits geringe Fehleranfälligkeit der Systeme fortwährend zu minimieren. Zudem werden Polizisten die Kameradaten auswerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die von Ihnen angeführte Abwägung der Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworte ich daher derart, dass ein Einsatz der Technik in klar definierten Bereichen zum Abgleich von Fahndungslisten sinnvoll ist - schließlich befinden sich in Fahndungslisten Personen, von denen eine Gefahr ausgeht.

Ihre Ängste hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung teile ich dann, wenn nicht unser demokratischer Rechtsstaat, sondern ein privates Unternehmen Ihre persönlichen Gesichtsmerkmale nutzt. Dies ist beispielsweise bei der Gesichtserkennung von Smartphones der Fall. Hier weiß der Konsument oft nicht, wofür seine Daten noch verwendet werden.

Freundliche Grüße
Christoph Bernstiel