Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. (...)

(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)

(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)