Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Gedenkorte haben keine politische Agenda, sondern sind Orte der Erinnerung. Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit hat damit nichts zu tun.
Die Entscheidung über eine mögliche Erweiterung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg muss vom Träger und dem Landkreis getroffen werden.
Wir wollen die Gedenkkultur zu den Verbrechen der SED-Diktatur weiter stärken, ebenso wie das Gedenken an Opposition und Widerstand in der DDR.
Meinem Kenntnisstand zufolge erfolgt zur Zeit eine Prüfung der Strukturen und Prozesse beim Landesamt für Denkmalpflege mit dem Ziel, die Behörde darin zu stärken, wo sie besonders gut ist, nämlich der fachlichen Bewertung. Eine Abwicklung oder Auflösung des Landesamtes für Denkmalschutz ist jedenfalls nicht geplant und war auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen.
