Antwort ausstehend von Peter Lommes DKP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 21.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)
Antwort ausstehend von Joschka Langenbrinck SPD
Antwort 17.05.2019 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Junk,
Antwort 05.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)