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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)

(...) ich habe Folgendes gesagt: " Generell würde ich sagen: Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik." Vielleicht lesen Sie das ganze Interview, bevor Sie sich eine Meinung bilden: (...)

(...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)