Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.11.2021

Wie sie vollkommen richtig anmerken, hat das Europäische Parlament wiederholt die Offenlegung der ausgehandelten Verträge zwischen der Kommission und den Impfstoffherstellern gefordert.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 21.06.2022

Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.

Portrait von Hans-Ulrich Sckerl
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank
SPD
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.11.2021

Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 17.11.2021

Transparenz und Offenheit gehören für mich zu den Selbstverständlichkeiten in der Politik.

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