Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 23.12.2021
Wurde vom Finanzsenator beim Dialogforum Schiene HH Altona gegen EU-Vergaberecht verstoßen, indem europaweite Ausschreibungen unterblieben, obwohl der Schwellenwert von 214 000 € überschritten war?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 13.07.2022 von Dennis Thering CDU

Das Dialogforum sollte eine ordnungs- und gesetzesgemäß organisierte und transparente Plattform zur Diskussion aktueller Bahnprojekte sein.

Frage von Felix B. • 22.12.2021
Braucht es gläserner abgeordneter?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 04.01.2022 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.

Frage von Maike H. • 22.12.2021
Erklären Sie bitte, weshalb hart arbeitende Bürger der Privatwirtschaft Zuschüsse der Dt. Bahn erwirtschaften müssen, während bei Abgeordneten Privatfahrten nicht vereinnahmt werden / Bahncard 1. Kl. ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Norbert R. • 22.12.2021
Sollte sich Herr Tschentscher angesichts der falschen Statistik der Inzidenzen geimpfter zu nicht geimpfter Personen für das Unwort "Pandemie der Ungeimpften" entschuldigen?
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort ausstehend von Frank Schmitt SPD
Frage von Guido L. • 22.12.2021
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Warum arbeiten Sie eher als Lobbyist für die Fa. Augustus Intelligence (USA) als als Volksvertreter (wofür Sie gewählt und m.E. vom Steuerzahler fürstlich entlohnt werden)?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Holger S. • 21.12.2021
Können Sie für Aufklärung der Hintergründe der Provisionszahlungen sorgen, die bei der Beschaffung von OP-Masken vom Ministerium gezahlt wurden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD