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Christian Ehler
CDU
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Frage von Felix B. •

Pflegenotstand was sind die Lösung nach 16 jahre CDU Regierung und unterschiede zum CDU im EU palrament?

Guten tag,

Wie erklären sie das es nach 16 Jahre konservativ Regierungs Führung, Probleme wie der Pflegekräft Mangel sich nur verschlimmert haben? Wie erklären sie diese total versagen?

in Wie weit hat das wahlverhalten im EU palrament diese verschlimmert oder verschlechtert?
Warum sollte jetzt CDU Lösungen helfen wenn sie das die letzten 16 jahre nicht haben? gibt es ein unterschied auf der EU eben?

Wie häufige treffen sie sich mit betroffen im vergleich zu lobbyisten? kann man diese einsehen, wenn nein warum?

Danke für eine genaue Antwort
Felix B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen. Das Thema Gesundheit ist nicht dasjenige, das primär auf EU-Ebene geregelt wird. Dies ist der Politikbereich, in dem sich die nationalen EU-Staaten ihre Autonomie weitgehend bewahrt haben. Daher sind wir in dieser Angelegenheit nicht der beste Ansprechpartner für Sie. In Deutschland werden die von Ihnen angesprochenen Fragen auf der Ebene des Bundeslandes verhandelt und gelöst. Das von Ihnen angesprochene Problem wird behandelt, aber die Corona-Krise als externer Faktor hat sicherlich die Situation wesentlich verschärft und die Lösungen erschwert. Was die Position der CDU/CSU zu diesem Thema angeht, hat sich Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, zum Thema „digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege“ und zwar die Verlängerung des Programms für digitale Investitionen im Pflegebereich bis 2023 geäußert: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7519730#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE5NzMw&mod=mediathek. Die weitere Digitalisierung des Pflegesystems wird dazu beitragen, dass es letztlich effizienter funktioniert.

Eine der vorgeschlagenen Lösungen für das genannte Problem kann darin bestehen, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Andreas Westerfellhaus, ehemaliger Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, erklärte, dass die Regeln für Fachkräfte aus dem Ausland einfacher werden müssten (https://www.br.de/nachrichten/). Dies steht im Einklang mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2013 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:354:0132:0170:en:PDF), die ein modernes EU-System zur Anerkennung von Berufserfahrung schafft und die automatische Anerkennung von Berufserfahrung in der gesamten EU fördert. Darüber hinaus wird der Europäische Berufsausweis (EBA) eingeführt, der die Mobilität einer Reihe von Berufen, darunter auch Krankenpfleger für allgemeine Pflege, innerhalb der Europäischen Union mit Hilfe digitaler Werkzeuge erleichtern soll.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ehler MdEP

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