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Frage von Oliver D. • 13.02.2025
Wie stehen sie zu einem verbot der AfD ?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort von Mechthild Heil
CDU • 24.02.2025

Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Erik Heß
Antwort von Erik Heß
AfD • 16.02.2025

Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Portrait von Anja Soheam
Antwort von Anja Soheam
SPD • 13.02.2025

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.