Antwort 19.02.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
