Frage von Georg L. • 06.12.2021

Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Ich finde die neuen Regeln transparent und hoffe, dass sie entsprechend kontrolliert werden
Ein Bundestagsabgeordneter hat nicht die Aufgabe für Sie Pressezusammenstellungen zu machen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion und ich respektieren das Abgeordnetengesetz (AbgG) in höchstem Maße und kommen den dortigen Regelungen, wie etwa der Anzeigepflicht gemäß § 45 AbgG, in jedweder Hinsicht nach.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode striktere und verbindliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete beschlossen. Als Grüne haben wir uns lange dafür eingesetzt