Antwort 24.11.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.05.2021 von Olav Gutting CDU
(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)
Antwort 10.08.2020 von Bernd Riexinger Die Linke
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.
Antwort 06.08.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt. (...)
Antwort 19.08.2020 von Christian Lindner FDP
(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)