Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (...)

(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)

(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)