Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes steht es Abgeordneten ferner auch nicht zu, die Arbeit von Ministerien oder von Justizbehörden auf eine solche Weise zu beeinflussen. Polizei und Justiz arbeiten unabhängig, ohne politische Einflussnahme.
Antwort 01.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Provokationen, wie sie von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ausgehen, dulde ich im Deutschen Bundestag keinesfalls.
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz“ wird derzeit politisch nicht angestrebt und fachlich vom zuständigen Bundesinnenministerium auch nicht für erforderlich gehalten
Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
Antwort 07.07.2025 von Christoph de Vries CDU
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat