Antwort 16.08.2024 von Johannes Arlt SPD
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
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Antwort 21.08.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.
Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN