In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des Ministeriums des Inneren NRW polizeiliche Strafverfolgungsmaßnahmen (z. B. über das LKA, BKA) angeregt und hierzu strafrechtlich relevante Beschuldigungen oder Verdächtigungen bzw. entsprechende Daten nach JI-Richtlinie übermittelt bzw. abgefragt?
Gibt es evtl. Zahlen zur Erfolgsquote der von dem MKJFGFJ mit Ihnen als der für die Verarbeitung Verantwortlichen an der Spitze initiierten Überprüfungsmaßnahmen, Beschuldigungen oder Verdächtigungen?
Vielen Dank vorab!
Weitere Fragen an Josefine Paul
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung
Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.