Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Das ZDF und andere Nachrichtenmagazine zeigen Bilder, in denen Sie sich in einer Polizeiuniform mit Hoheitszeichen zeigen. (https://www.morgenpost.de/politik/article409013101/merz-news-aktuell-kanzler-bundeskanzler-cdu-bundestag-regierungserklaerung.html) Jeder Bürger, der kein Polizist ist, würde dafür bestraft werden. Sie missbrauchen die Uniform für Publicity. Halten sie das für das richtige Zeichen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k
Sie finden meine Erläuterung hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/wie-ist-ihrer-stellungname-zum-us-konzern-palantir