Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Das ZDF und andere Nachrichtenmagazine zeigen Bilder, in denen Sie sich in einer Polizeiuniform mit Hoheitszeichen zeigen. (https://www.morgenpost.de/politik/article409013101/merz-news-aktuell-kanzler-bundeskanzler-cdu-bundestag-regierungserklaerung.html) Jeder Bürger, der kein Polizist ist, würde dafür bestraft werden. Sie missbrauchen die Uniform für Publicity. Halten sie das für das richtige Zeichen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz
Tatsächlich ist die Zahl der Frauen, die ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen geringer als die Zahl der männlichen Abgeordneten. Das betrifft nicht allein die CSU.
Herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, den ich in diesem Zusammenhang gerne fachlich prüfen lassen will.
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig