Sehr geehrter Herr Dobrindt, durch die verstärkten Grenzkontrollen werden Polizisten an die Grenze versetzt. Welche Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
vor kurzem wurde ich informiert, dass ein Präventionsworkshop der Polizei in meiner Klasse nicht durchgeführt werden kann, da der entsprechende Beamte zum Dienst an die Grenze nach Kiefersfelden versetzt wurde. Auch Herr Roßkopf von der GdP spricht von einer enormen personellen Belastung (https://www.br.de/nachrichten/bayern/dobrindt-grenzkontrollen-steigern-zurueckweisungen-um-45-prozent,UlFqObO).
Welche regulären Aufgaben muss die Polizei derzeit neben Einsatz an den Schulen zurückstellen, bzw. reduzieren? Wie stehen sich Zurückweisungen an der Grenze und Mehrbelastung (und damit eine möglicherweise niedrigere Aufklärungsquote) im Inneren gegenüber? Wird eine statistische Untersuchung zur Aufklärungsquote von Straftaten durchgeführt, um dies zu evaluieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz. Das tut unsere Bundespolizei zuverlässig und konsequent. Die notwendigen personellen und logistischen Voraussetzungen dafür werden zur Verfügung gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Tatsächlich ist die Zahl der Frauen, die ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen geringer als die Zahl der männlichen Abgeordneten. Das betrifft nicht allein die CSU.
Herzlichen Dank für Ihren Vorschlag, den ich in diesem Zusammenhang gerne fachlich prüfen lassen will.
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig
Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt