(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
(...) Nun gehören zu einer Demokratie auch Kompromisse. Das ist für uns ein Wert, der in der Vergangenheit leider etwas zu wenig Wertschätzung erfahren hat. (...)
(...) Ich alleine, Frau Kruse, kann sicher nichts erreichen, aber ich möchte mich vehement dafür einsetzen und andere mitreißen, dass unsere Gemeinden lebenswert und von hoher Lebensqualität bleiben. (...)
