Frage an Jens Bennarend von Jan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was nehmen Sie sich vor, was Sie gerne ändern würden? Bitte nur Realistische Vorschläge und nicht 20 Sachen wovon Sie nur 3-5 Schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Leidig,
Ich danke Ihnen für die Fragestellung.
Wenn ich Ihre Mail richtig verstehe, möchten Sie eine spezielle Antwort zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.
Ein wichtiges Thema als Parlamentarier wird Steuergerechtigkeit sein. Digitale Steuern für große Konzerne und eine Finanztransaktionssteuer für Finanzspekulanten greifen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Handwerkerrinnen und Handwerkern, kurz, all denen die Steuern zahlen, nicht in die Tasche, sorgen aber für mehr Gerechtigkeit und können nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Mit dem Steuerrecht würde die EU aber eine Recht bekommen, das bislang nur den Nationalstaaten vorbehalten ist. Wenn es auch gelingt, eine gemeinsame Außenpolitik zu vereinbaren, sind wir ein großes Stück auf dem Weg zu einem vereinten Europas vorangekommen.
Bezüglich der Demokratie muss das Parlament Druck machen, damit die Verträge bezüglich des Veto-Rechts einzelner Länder im Europäischen Rat in einigen Bereichen neu verhandelt werden. Ziel muss es sein, dieses Veto-Recht zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen abzulösen. Ich habe hier auch wahrgenommen, dass darüber in weiten Teilen der Parteien ähnliche Ansätze und Einschätzungen bestehen. Zu oft ist in der Vergangenheit dieses Recht missbraucht worden, um zum Beispiel Sanktionsverfahren bei offensichtlich gravierenden Verstöße gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder entscheidende Fortschritte in den Bereichen der Finanz- und Steuer- und Außenpolitik zu blockieren.
Als Parlamentarier würde ich mich für ein echtes Initiativrecht einsetzen. Das EU-Parlament kann im Augenblick offiziell keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen, das macht die Kommission. Tatsächlich ist das relativ einzigartig. Das wäre ebenfalls ein demokratischer Fortschritt wie auch das Wahlrecht ab 16 und eine zweite Stimme zur Wahl des Kommissionspräsidenten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jens Bennarend
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