Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Waffenlieferungen führen zu einer immer längeren kriegerischen Auseinandersetzung, die niemandem nutzt.
Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.
Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Grds halte ich nichts von einer einfachen Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer, sondern plädiere für eine strenge Einzelfall- & Sicherheitsprüfung...
Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.