(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)
(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)
(...) Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat. (...)
(...) Noch immer sitzt der Schock tief. Wenige Tage nach dem Attentat, dem Doppelmord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, führen wir eine intensive Debatte, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Wie wir grundsätzlich derartigen Gewaltexzessen besser vorbeugen können. (...)
(...) - Ich glaube, dass die wichtigste Schutzmaßnahme darin besteht, Rechtsterrorismus und die Gefahr, die von ihm ausgeht, endlich ernst zu nehmen. Leider werden die Erfahrungen der Betroffenen bisher oft ignoriert. (...)