Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Günther Köhler FREIE WÄHLER
Frage von Helmut B. • 19.02.2025
Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Frage von Mario C. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort 20.02.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke

Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.

Frage von Steffen W. • 19.02.2025
Leider können die Piraten in Ba Wü nicht anteten. Deren Position kenne ich. Wie stehen Sie zum Antrag für ein AFD-Verbot? Das die rechtlichen Möglichkeiten dazu problematisch sind weiss ich. mfg S W
Das bild ist ein Portrait von mir. Ich habe lange dunkle Haare, braune Augen und einen kurzen Bart. Außerdem trage ich eine schwarze Brille und ein schwarzes T-Shirt.
Antwort ausstehend von Laurin Brinkmann Volt