Was verstehen Sie unter „guter Politik für die Mitte der Gesellschaft“? Ändern Sie nun Ihre Strategie?
Sehr geehrter Herr Redding,
in einer Ihrer Antworten schrieben Sie, Sie wollen AfD-Wählerschaft mit „guter Politik“ in die Mitte der Gesellschaft zurückholen. Ein Satz, den man immer wieder von der Union hört.
Allerdings zeigt sich seit Regierungsantritt eher der Trend, dass Sie Wählerschaft, womöglich an die AfD, verlieren, obwohl Sie Vorhaben dieser wie Rückführungen nach Afghanistan und Grenzkontrollen selbst umsetzen. Die Taktik, AfD-Wählerschaft durch Teilübernahme von AfD-Forderungen zu gewinnen, scheint nicht aufzugehen. Im Gegenteil scheint es womöglich Ihren eigenen WählerInnen weniger Grund zu geben, bei der Union zu verbleiben.
Unter „Politik der Mitte“ verstehe ich an das Grundgesetz gekoppelte Maßnahmen und das halten an Gerichtsbeschlüsse. Besonders im Bereich Migration entfernt sich die Union immer weiter davon, wie beispielsweise im bekannten Fall dreier Somalier. Ist für Sie Politik der Mitte (und Mehrheit) dann das, was Sie und die AfD gemeinsam fordern?
Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Beendigung der illegalen Migration ist eines der zentralen Themen vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir mit der angekündigten Migrationswende begonnen. Die Zahlen im ersten Halbjahr haben sich in Vergleich zum Jahr 2024 halbiert.
Bei aller tagesaktueller Betrachtung darf man nicht vergessen, dass die AfD ihre Umfragewerte in der Zeit der Ampel-Regierung verdoppelt hat. Das hatte vielfältige Ursachen: Gesetze, die große Teile der Bevölkerung als Belastung empfinden (z. B. das Heizungsgesetz), ein starker Fokus auf Vorhaben, die nicht der Lebensrealität der Mehrheit entsprechen (etwa das Selbstbestimmungsgesetz), sowie das Ausbleiben spürbarer Verbesserungen in Bereichen wie Migration, Wirtschaft oder innerer Sicherheit. Die neue Regierung hat sich vorgenommen, das zu ändern und Vertrauen zurückzugewinnen.
Politik für die Mitte heißt für mich, die großen Herausforderungen anzugehen: Wirtschaft und Wohlstand ankurbeln, die sozialen Sicherungssysteme reformieren, Bürokratie abbauen und illegale Migration begrenzen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und werden diesen Kurs fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig, MdB
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Durch den Wettbewerb am Markt haben sich die Preise für die fertig installierte Kilowattstunde Peak in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert.
Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.
Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, auch diesen Bereich im Rahmen der anstehenden Rentenkommission eingehend zu prüfen und Reformansätze zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente transparent durchzurechnen.
Dass sich am Status quo etwas ändern muss, ist offensichtlich.