Was werden die Grünen gegen den AfD-Aufwind tun? Wie können wir der Katastrophe vor einer AfD Regierung noch entgehen? Kommt es zu einem Pakt „Bündnis Demokratie“?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorgen sehr. Es ist fatal und gefährlich, dass angesichts der vielen Krisen unserer Zeit immer mehr Menschen empfänglich für autoritäre Politikangebote werden – und dass es den demokratischen Parteien bislang nicht gelungen ist, diesen Trend wirksam zu stoppen.

Das wirksamste Mittel gegen den wachsenden Einfluss antidemokratischer Kräfte wäre eine Politik, die Probleme klar benennt, lösungsorientiert handelt und dabei auch über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeitet. Doch da dies von vielen Faktoren abhängt und nicht allein in meiner Hand liegt, halte ich es zugleich für wichtig, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer Prüfung eines AfD-Verbots zu eröffnen. Einen entsprechenden Antrag hatte ich gemeinsam mit 112 Kolleginnen und Kollegen in der letzten Wahlperiode unterzeichnet. Leider kam er damals nicht mehr zur Abstimmung. Das Thema bleibt aber auf der Agenda – und neben dem Bundestag können auch der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten.

Ein parteiübergreifendes Bündnis zur Stärkung der Demokratie halte ich für unverzichtbar. Viele Abgeordnete arbeiten derzeit intensiv an genau dieser Bündnisfähigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jamila Schäfer