Was werden die Grünen gegen den AfD-Aufwind tun? Wie können wir der Katastrophe vor einer AfD Regierung noch entgehen? Kommt es zu einem Pakt „Bündnis Demokratie“?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
gestern sind die größten Befürchtungen passiert. Die AfD ist offiziell in den Umfragen die stärkste Kraft. Die CDU und SPD sinken weiter ab. Wenn wir nicht aufpassen, könnte bis Winter die AfD auf 30% kommen. Die Katastrophe einer AfD Regierung nährt sich immer mehr. Wenn die AfD die Sperrminorität besitzt, war’s das.
Wie werden die Grünen dagegen unternehmen? Was könnt ihr im Bundestag noch erreichen?
Es muss jetzt der Verbotsverfahren kommen.
Müsste man möglicherweise eine kompletten Pakt „Bündnis Demokratie“ mit der SPD, Linke und weitere (Klein-)Parteien schließen, um gegen die AfD eine Chance haben zu können?
Ich sehe leider keine Aussicht darauf, dass der Aufwind der AfD gestoppt wird.
Ich entschuldige um diese viele Fragen, aber es ist sehr dringend und die Zeit läuft. Im Falle einer AfD Regierung werde ich mit meiner Familie und Freunde das Land verlassen.
Sehr geehrter Herr S.,
ich teile Ihre Sorge. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer demokratischen Gesellschaft einen immensen Schaden zu. Nicht ohne Grund behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände, darunter auch den sächsischen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden arbeitet die AfD gezielt daran, unser parlamentarisches System zu untergraben. Als Partei kann sie dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regiert, zum Beispiel mit Blick auf die Blockade der Besetzung von Richterinnen und Richtern auf Landesebene.
Ich gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben. Der Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens konnte jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden, wegen des sogenannten "Diskontinuitätsprinzips", welches zum Ende jeder Legislaturperiode greift. Die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Deutschen Bundestag stellen uns vor neue Herausforderungen.
Wichtig ist mir, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen den Rechtsextremismus und die Feinde der Demokratie vorgehen. Das starke zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für dessen Förderung ich mich weiterhin einsetze, ist dabei ein wichtiges Signal.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen:
Die Pläne zur Solarenergieförderung von Ministerin Reiche blockiert und erschwert den Ausbau von Solarenergie erheblich und sorgt für Verunsicherung bei denen, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben.
Frieden, Sicherheit und Freiheit sind derzeit jedoch so bedroht wie lange nicht und müssen demnach mehr denn je verteidigt werden. Unsere Sicherheit ist dabei eingebettet in der EU und der NATO.
Trotz der großen öffentlichen Bedeutung und der im Raum stehenden Vorwürfe bleibt die amtierende Bundesregierung belastbare Antworten bislang schuldig.