Was werden die Grünen gegen den AfD-Aufwind tun? Wie können wir der Katastrophe vor einer AfD Regierung noch entgehen? Kommt es zu einem Pakt „Bündnis Demokratie“?

Sehr geehrter Herr S.,
ich teile Ihre Sorge. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserer demokratischen Gesellschaft einen immensen Schaden zu. Nicht ohne Grund behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände, darunter auch den sächsischen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden arbeitet die AfD gezielt daran, unser parlamentarisches System zu untergraben. Als Partei kann sie dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regiert, zum Beispiel mit Blick auf die Blockade der Besetzung von Richterinnen und Richtern auf Landesebene.

Ich gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben. Der Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens konnte jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden, wegen des sogenannten "Diskontinuitätsprinzips", welches zum Ende jeder Legislaturperiode greift. Die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Deutschen Bundestag stellen uns vor neue Herausforderungen.

Wichtig ist mir, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen den Rechtsextremismus und die Feinde der Demokratie vorgehen. Das starke zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für dessen Förderung ich mich weiterhin einsetze, ist dabei ein wichtiges Signal.