Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung dieser komplexen Materien stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern

Wenn Sie mit Ihrer Frage nach „exterritoriale Zonen in der EU“ Gebiete meinen, welche direkt von der EU verwaltet werden, wie beispielsweise die UN-Pufferzone in Zypern oder der Kosovo von 1999 bis 2008 oder Ost Timor von 1999 bis 2002 lautet die klare Antwort: Nein. Aktuell wird weltweit kein Territorium direkt von Institutionen der Europäischen Union verwaltet.

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.

unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.

Quelle ist der Abschlussbericht.