Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Planungen der Bundesregierung sowie der sie tragenden Fraktionen sehen vor, dass die Strompreisbremse auch für Nachtstrom gilt.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären

Um die Verkehrssituation zu verbessern, ist ein Maßnahmenbündel erforderlich. Dazu gehören die Schaffung eines weiteren Vorstauraums, der Bau einer zweiten Rheinbrücke und die von Ihnen angesprochene dritte Fahrbahn zwischen Tiengen und dem Kreisverkehr an der B34 auf Höhe der Gemeinschaftszollanlage.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis informiere ich mich regelmäßig bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den Fortgang des Projekts. Für mich ist klar, dass unsere Region diesen Ausbau so schnell wie möglich braucht.