Antwort 18.11.2022 von Sarah Ryglewski SPD
Die generelle Zulassung von Mehrstaatlichkeit wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und derzeit arbeitet das Bundesministerium des Inneren und für Heimat mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf.
Die generelle Zulassung von Mehrstaatlichkeit wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und derzeit arbeitet das Bundesministerium des Inneren und für Heimat mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf.
Das BMI arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf
Die Frage kann jedoch nicht so einfach mal per Mail beantwortet werden, da ich noch einige Einzelheiten in Erfahrung bringen muss.
Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern.
Wir Grüne wollen die internationale regelbasierte Ordnung schützen.