Antwort 10.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der Auffassung dass das Katz-und-Maus-Spiel um das Verbot immer neuer psychoaktiver Stoffe nicht hilfreich ist
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Antwort 04.01.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Antwort 02.01.2023 von Matthias Hauer CDU
Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU