S.g. Hr. MdB M. Hauer, Sie sagten Sie haben das Buch "Die Akte Scholz" gelesen. Welche Fragen, wenn überhaupt, wird die CDU/CSU (Sie) direkt dem Herrn Bundeskanzler i.d. nächsten Fragestunde stellen ?
Werter Hr. MdB Matthias Hauer Sie haben, am 13.10.2022 zum 1. Mal als Redner im Bundestag i.d. beantragten "Cum-Ex -Warburg" Sondersitzung über das sehr kritische Buch "Die Akte Scholz" anklagend gesprochen, allerdings war Herr Scholz nicht anwesend und die Fernsehanstalten waren sehr wenig dabei. Als diese TVs zusammen mit Herrn Scholz diesmal anwesend waren nämlich am 14.12.2022 in der Generaldebatte über die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler und unmittelbar nach der Kanzlerrede hat Herr CDU-Chef Fr. Merz (der das Wort erteilt bekam) das kritische Wort, die kritischen Fragen die sich stellen in Verbindung mit dem Skandal "Cum-Ex-Warburg-Olearius" direkt an Herrn Scholz NICHT gestellt, sondern in anderen politischen Punkten Kritik ausgeübt! Also nichts kritisches was die charakterliche Integrität von Herrn Scholz betrifft, obwohl Hr. Merz neulich öffentlich zugab dass er "nicht glaubt dass Herr Scholz sich an nichts mehr erinnert was er mit Hr. Olearius 2016 damals sprach"!
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage sowie den damit verbundenen telefonischen Austausch mit meinem Büro.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinen widersprüchlichen Aussagen in seiner Funktion als Finanzminister im Finanzausschuss befragen. Dazu haben wir um die Aufsetzung eines entsprechenden Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gebeten.
Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern. Erst seitdem weitere Treffen und ein Telefonat zwischen den beiden ans Licht kamen, gibt Olaf Scholz an, sich an nichts mehr erinnern zu können – so etwa im September 2020 im Finanzausschuss. Dieser rasante Gedächtnisverlust des heutigen Bundeskanzlers innerhalb weniger Monate wirft erhebliche Fragen auf.
Wir erwarten von Olaf Scholz, dass er im Finanzausschuss diese Widersprüche aufklärt und über seine Rolle im Cum-Ex-Steuerraub reinen Tisch macht. Insbesondere muss er darlegen, wieso er sich mehrfach persönlich mit kriminellen Bankern getroffen hat, die mit Cum-Ex-Steuertricks die Steuerzahler um Millionen geprellt hatten und die zum Zeitpunkt der Treffen bereits im Visier der Staatsanwaltschaft waren. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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