Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
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Wir brauchen eine solidarische Wirtschaft, in der nicht Profit, sondern die Befriedigung unserer Bedürfnisse das Ziel des Wirtschaftens ist.
Entsprechend habe ich den bündnisgrünen Brief unterschrieben gehabt, in dem sich über 2000 Grünen-Mitglieder an die betreffenden Minister*innen Neubaur und Habeck gewendet haben, um die Räumung und Abbaggerung des Dorfes Lützi verhindern und neue Verhandlungen mit RWE bewirken zu können.