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Wahlkreisergebnis: 5,4 %
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Berlin
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Sollten die Problemstellungen und Faktoren zum Entschluss sich zwischen-oder nachzeitlich ändern, muss durch neue Erkenntnislage eine Anpassung /Änderung erfolgen.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Dadurch wächst die Chance auf Tataufklärung und Täterergreifung.Teilweise auch Täterabschreckung. Primär muss durch Polizeipräsenz prophylaktisch den Straftaten vorgebeugt und zeitnah verfolgt werden können. Das ist effektiver Opferschutz und Wiederherstellung von Bürger-und Rechtssicherheit.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
In einer Leistungsgesellschaft sollte auch für einkommensschwache Familien bzw. Alleinerziehende ein obligatorische Beitrag erhoben werden. Die Dienstleistungen des Staates resultieren aus Steuergeldern und sind minimal mitzufinanzieren.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Jawohl und eklatante Fehlleistungen von Politikern und deren Ressorts wie Steuergeldverschwendung ebenso. Gelder parteilobbyistisch und ideologisch indoktriniert zu vergeben, um eigene Leitlinien und Interessen durch Dritte verwirklichen zu lassen, muss ebenfalls sanktioniert werden.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Führt zur Entlastung des Innenstadtverkehrs und Senkung der Emissionen in Zonen starker Besiedlung. Auch Radfahrer werden in ihrer Schutzbedürftigkeit durch abgeleiteten Lkw-Verkehr entlastet.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Ja ,aber wir gehen mit der Favorisierung von genossenschaftlichen Eigentum einen großen Schritt weiter. Keine Abhängigkeit von steigenden Mietkosten und gleichzeitig Altersvorsorge! Genaue Richtlinien siehe Berliner Wahlprogramm Kapitel 6.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Das Freigeben stellt eine Anpassung an veränderte gesellschaftliche "Bedürfnisse" und unabänderlicher Realitäten dar. Aber es bedeutet auch ein Versagen der Gesellschaft und Aufgabe von Moralvorstellungen und Werten unseres Landes sowie die Inkaufnahme unzähliger irreversibler Erkrankungen Jugendl.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Dies entstammt einem liberalen Wirtschaftsdenken der 90-er Jahre, siehe die Schrödersche Freigabe vieler Marktbereiche unserer Wirtschaft , Neoliberalismus und Finanzglobalisierung,städtische Wohnungen als Tafelsilber verscherbelt, nicht nachhaltig. Führte allerorten zum Nachteil der Verbraucher.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Wenn die Generation "chillen und kiffen" mehr Engagement dem Lernen und Ausbilden widmen würde, könnte man darüber nachdenken. Doch wie heißt ein gutes Sprichwort:" Lehrjahre sind keine Herrenjahre"! Erst bewähren, Lebenserfahrung sammeln. In Jugendausschüssen mitarbeiten, diskutieren,einreichen
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Umweltzonen zielen auf weniger Schadstoff-Emmission im Stadtzentrum ab. Durch die Verdrängung entsprechender Kfz (mit Ausnahmen Behinderte u. Handwerk etc) wurde dies erreicht.Die Schwefelstickoxide(Ruß) der Diesel -Lkw und Busse müssen technisch verbessert/ausgetauscht werden.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Dies bedeutet einen Eingriff in die freie Entscheidung der Bürger und Marktwirtschaft . Aber die Human- Resource Wohnraum ist knapp, Verdrängung allgegenwärtig und darf nicht zum Nachteil der Einwohner verstärkt werden. Oftmals werden damit die Wohnqualität belastet und keine Steuern entrichtet.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Unsere Städte entstanden imMittelalter ohne Ausrichtung auf künftigen Verkehr, alle Verkehrsmittel müssen gleich existieren und dem Bürger eine freie Auswahl gewähren. Vekehrswege können nicht verbreitert werden, die Wegnahme von Flächen/Spuren zu Gunsten anderer stellt keine Lösung dar.Sanierung!
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Durch fatale Falschplanung vom BER (zu klein für jetzigen und künftigen Flugbedarfs) scheint eine teilweise Erhaltung z.B.für Frachtflieger o.ä. notwendig. Anwohner von Schönefeld entlastet, die von Tegel belastet. Die ansässigen Unternehmen im Flughafen und periphere Zulieferer ohne Kontinuität!
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Im laufenden Asylverfahren keine Erlaubnis, dann Abschiebung oder bei Bestätigung Asyl natürlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Aber durch Nicht-und Unter(aus)bildung ist der Einsatz von ca. 90 % derer nur im Hilfs-u. Billiglohnmarkt möglich. Sinnvolle Beschäftigung im Gemeinnutzbereich verbindlich!
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Rechtsfreie Räume sind der Untergang des Rechtsstaates. Reicht man den kleinen Finger, wird ein anderes "Rechtswesen" der Stadt und den Bürgern aufdoktriert. Doch dies widerspricht der Gleichbehandlung laut Grundgesetz. Keine kriminelle Keimzelle für weitere Straftaten in unserer Stadt zulassen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Die Steuergeldvergabe ist unausgewogen. Die Opernhäuser bekommen einen Hauptteil der Mittel, kleinere Einrichtungen nur marginale Summen zum Noterhalt. Abbau der Geldvergabe nach polit. Ausrichtung , wie bei der Antonio-Amadeo-Stiftung, welche nun sogar im Internet als "Verfassungspolizei" löscht!
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Dies soll in die Zuständigkeit der Schulen und Bezirke fallen. Auch unter Einbindung von Eltern und Kindern aller Jahrgänge, welche sich nun mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mitbestimmung und Kooperation mit den Schulen werden positiv gestärkt, Verantwortung beidseitig hervorgehoben.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Aber nicht nur dass: das duale Bildungssystem muss erhalten bleiben, den Fokus auf eine Ausbildung von Facharbeitern und Handwerkern legen. Dort ist qualitativ hoher Bedarf, die akademische Ausbildung an Universitäten ist überlaufen, deshalb ständig Platzvergabe nach 'Numerus Clausus '.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Gleichstellung mit der Ehe unverhältnismäßig, da der Fortbestand eines jeden Volkes nur durch Fortpflanzung erfolgen kann. Deshalb Adoptionsrecht eingeschränkt anwendbar. Für kinderlose Mutter/Vater-Paare. Die Erhöhung der Geburtenrate sind eine gesellschaftliche Herausforderung, keine Migration.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Den gibt es schon teilweise, aber sehr viele Ausnahmen behindern die Nachtruhe der Bevölkerung. Parallel dazu müssen die Flugrouten und Sink-und Steigflughöhen nach dem Lärmschutzgesichtspunkt neu von neutralen Spezialisten , aber auch den Vertretern der Bürgerinitiativen ausgehandelt werden.