Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias K. • 17.04.2026
Besteht noch Hoffnung auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 23.04.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.

Frage von Sonya F. • 17.04.2026
„Wie rechtfertigen Sie diese finanzielle Mehrbelastung für Geringverdiener?“
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Jens H. • 17.04.2026
Guten Tag Herr Aumer, ich erkenne in Ihrer Antwort vom 17.04, dass gängige mediale Narrativ wieder und bin enttäuscht. Vertritt die Union noch konsequent die traditionelle Familie und Leistungsträger?
Portrait von Peter Aumer
Antwort ausstehend von Peter Aumer CSU
Frage von Peter P. • 17.04.2026
Unterstützen Sie als mein Landtagsabgeordneter und CSU Politiker die Pläne Ihres Partners CDU im Bund zur Streichung der GKV Mitversicherung für Ehepartner? Falls Nein, was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 27.04.2026 von Andreas Jäckel CSU

Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems

Frage von Dorothee W. • 17.04.2026
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Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Melanie M. • 17.04.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU